Nominierungsrede als BGM-Kandidatin

Nominierung als BGM-Kandidatin am 10.10.2013

Nominierung als BGM-Kandidatin am 10.10.2013

Meine Rede anlässlich der Nominierung
zur Kandidatin der Grünen für die Bürgermeisterwahl 2014

Eine neue Politik benötigt einen neuen Politikstil.

Lasst uns offen aufeinander zugehen und miteinander reden: Grafing hat ein ungeheures Potential an Köpfen, die mitdenken, mitarbeiten, mitreden wollen, die aber in der kommunalpolitischen Situation der letzten 18 Jahre nicht recht gehört wurden.

Grafing ist in den letzten Jahren als die Stadt des Dauerstreits rübergekommen. Aber der Umgang der Stadträte untereinander ist wesentlich besser als sein Ruf. Grafing braucht eine positive Ausstrahlung!

Wir haben 24 Stadträte, die es alle, auch miteinander, gut meinen, auch wenn sie nicht immer einer Meinung sind. Aber ihre Meinung und ihr Engagement sind abgetropft, weil sie der falschen Partei, dem falschen Parteiflügel oder dem falschen politischen Lager angehörten. Ein ungeheures Potential, das oft brach gelegen ist!

Ich möchte mit diesem Stadtrat friedvoll und konstruktiv für Grafing zusammenarbeiten.

Wir haben eine engagierte Verwaltung.
Die Verwaltung, das sind die, bei denen der Bürger anruft, gehört und ernstgenommen wird. Die Verwaltung, das sind die, die zuständig sind, auch wenn sie nicht zuständig sind.

Ich möchte diese Stadtverwaltung  stärken und  mit ihr engagiert und konstruktiv für Grafing zusammenarbeiten.

Und vor allem möchte ich die Grafinger BürgerInnen und Bürger viel stärker in die wichtigen Prozesse mit einbinden.

Was ich bei meinem Job im Verlag gelernt habe, ist die hohe Kunst der Fehlerkultur.
Fehler sollen nicht vorkommen. Aber Fehler passieren.
Das Wichtigste ist: „Wie vermeiden wir die Folgen, wie können wir Fehler in Zukunft vermeiden?“
Wir sollten keine Energie darauf verschwenden, Schuldige zu suchen, sondern Arbeitsabläufe und Informationsflüsse verbessern.

Das heißt nicht, dass ein Bürgermeister nicht auch mal Konflikte eingehen muss.
Wenn z.B. Geschwindigkeitsmessungen in Spielstraßen nicht durchgeführt werden –  aus Angst vor Beschwerden der Autofahrer.
Konflikte muss ein BM eingehen und auch aushalten.

Mein Ziel ist ein offener, kommunikativer Umgang.
Mein Ziel ist eine transparente Stadtpolitik.

Ein alles bestimmendes Thema in Grafing ist der Verkehr:
In den 60er und 70er Jahren war der Nutzen jeder neuen Straße für die  Infrastruktur groß. Mittlerweile haben wir einen Sättigungsgrad erreicht, bei dem jede neue Straße nur noch wenig Verbesserung im Verkehrsfluss bringt – aber hohen Verbrauch von Landschaft und Lebensqualität fordert.

Wir sind ein wohlhabendes Land mit einem hohen Anspruch an Mobilität. Aber deshalb können wir keinen Autobahnring um Grafing herum bauen, um den Marktplatz zu entlasten – wir werden uns daran gewöhnen müssen, gelegentlich im Stau zu stehen.

Und auch eine Ostumgehung bringt uns keine wesentliche Entlastung. Der Bürgerentscheid pro Ostumgehung ist nicht unser Ding, aber wir respektieren die Entscheidung.

Jahrelang wurden alle Maßnahmen zum Thema Verkehr auf Eis gelegt mit dem Hinweis „wenn dann mal die Ostumgehung gebaut wird“. Oder „wenn mal die Gartenstraße-Neu steht”.

Aber wir können jetzt anfangen: Laut Aussage des Planers kann mit der Beruhigung des Marktplatzes zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich sofort begonnen werden.

Wir brauchen den Mut, endlich anzufangen! Schauen wir doch nach Ebersberg: Was dort an Einbahnlösungen immer mal wieder gezirkelt wird …– auch wenn uns die Verkehrsführung manchmal ärgert oder verwirrt: Respekt – für den Mut, endlich mal zu machen.

Und erinnert Ihr euch noch an den Stadtbus? Der lief als Pendler-Grafing-Bahnhof-Zubringer bestens – bis er kaputt gespart wurde. Eine Wiederauferstehung ist möglich!

Habt ihr den Radlweg nach Grafing-Bahnhof vor Augen? Diese Fahrrad-Hauptverbindungsstrecke von Grafing nach Grafing Bahnhof? Im Zustand eines Bike-Trails – z.T. nur einseitig befahrbar.

Man stelle sich mal vor: eine  Hauptverbindungsstrecke für PKWs im Zustand eines alpinen Forstwegs! Dieser Pendler-Highway muss endlich in einen sicheren baulichen Zustand versetzt werden.

Manche meiner Entscheidungen im Bauausschuss bedaure ich zutiefst. Wir haben massiv verdichtete Bauwerke innenstadtnah genehmigt  – mit der amtlichen Begründung „das fügt sich in die Umgebung ein“ (die Bayer. Bauordnung macht‘s möglich). Von großen Bauten in sensiblen Bereichen möchte ich in Zukunft ein 3D-Modell sehen.

Die Energieversorgung von Neubaugebieten kann  mit Mitteln der Bauleitplanung  ökologisch sinnvoll gestaltet werden.  Planungsinstrumente erlauben auch, preisgünstige Wohnungen für in Pflege und Erziehung Tätige zu schaffen.

Wir schieben einen Investitionsstau vor uns her:
Die Rotter Straße 8 rottet seit 3 Jahren vor sich hin – erst ein Umbau, dann ein Neubau, dann eine Investorenlösung, dann ein Genossenschaftsmodell. Die Verzögerungen sind alle erklärbar, aber aus Sicht der Musikschule und der VHS und des Grafinger Ortsbilds nicht mehr entschuldbar.

Städtische Wohnungen gehören saniert: Wir machen Gewinne mit Wohnungen, in denen z.T. noch Öl-Einzelöfen stehen.

Nach 30 Jahren Betrieb stellte man fest, dass die Jahnturnhalle nur  unzureichend vor Brandkatastrophen geschützt war.

Die Stadthalle ist in Ihren Nutzungsmöglichkeiten baulich völlig unflexibel.

Bei sehr vielen Veranstaltungen  ist die Stadthalle brechend voll und Grafinger zeigen für Grafinger höchste Qualität in Show, Musik, Theater oder Varietee,
wobei die  Veranstalter – etwa die Atteltaler, das Grafinger Jugendorchester, die Gruppe Movimento vom Grafinger Gymnasium – Nutzungsgebühren an die Stadt abführen.

Bei anderen Veranstaltungen ist die Stadthalle halb leer, dennoch zahlt die Stadt an externe Künstler hohe Honorare und die Stadt zahlt drauf!

Das muss anders werden: Keine Nutzungsgebühr für Grafinger Vereine und Schulen!
Das belebt die Stadthalle und ist eine schnelle und effiziente Kulturförderung.

Grafing hat als sehr eigenständige Stadt im Großraum München noch mehr zu bieten. Auch die Natur außen rum ist ein wertvolles Gut.  Zum Beispiel der Dobel, das Atteltal,  oder die Regionen östlich und nördlich der Stadt. Damit das so bleibt, müssen wir die Natur in unserer unmittelbaren Nähe schützen.

Wer trägt denn die  Hauptlast der Grafinger Einkünfte – mit über 7 Mio Einkommensteuer pro Jahr?  Das sind die Einkommensteuerzahler. Das sind die, die von ihren Speckgürtel-teuren Häusern jeden Tag nach München pendeln und denen am Monatsende die Einkommensteuer abgezogen wird – ohne kreative Möglichkeiten, die Steuerlast zu mindern.

Was sollen die Grafinger dafür bekommen, was verdient Grafing?

•        eine familiengerechte Hortsituation

•        ein barrierefreies Grafing

•        Bauland für Einheimische mit der Betonung auf BauLAND – keine Bauträgerhäuser

•        Grafing ist nicht nur der Stadtkern:

Grafing geht von Katzenreuth bis Nettelkofen, von Eisendorf bis Wiesham!

•        Und das HomeOffice in Katzenreuth und Straußdorf kann nur existieren, wenn es dort schnelles Internet gibt.
Kostenloses WLAN in der Innenstadt  belebt die Innenstadt!

•        Sport ist wichtig für die Identität der Stadt! Auch wenn es was kostet!
Darf ich von einer interkommunalen Ballsporthalle träumen – in der ich die Volleyballer dann endlich in der ersten Bundesliga sehe?
Von einem  Eisstadion, dessen Kälteanlage zuverlässig Eis erzeugt?

•        Biogas … ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende, denn Biogas ist Grundlast-fähig, also unabhängig vom Sonnenschein. Aber Biogas soll eine regionale Art der Energieerzeugung bleiben,  kein Industriebetrieb, der Mais aus großer Entfernung herankarrt und damit die Vermaisung der Landschaft vorantreibt.

•        Die Sonne scheint  kostenlos. Und ja – Photovoltaik bringt nicht mehr die Gewinne wie noch vor einigen Jahren. Aber die Energiewende ist kein Hochzinsprodukt, sondern eine Notwendigkeit, um die weitere Erderwärmung zu stoppen.

•        Grafing ist bunt: Wir haben momentan ca. 100 Asylbewerber, die kompetent von den Kirchen und von Ehrenamtlichen betreut werden. Aber wir als Kommune müssen mit den Kräften der Ehrenamtlichen haushalten – sie brauchen dringend Unterstützung z.B. für einen intensive Sprachunterricht.

Unsere Vision  lässt sich unter dem Begriff Nachhaltige Stadtentwicklung zusammenfassen. „Nachhaltig“ klingt mittlerweile reichlich ausgelutscht, aber was bedeutet das eigentlich noch mal?

Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir unsere heutigen Bedürfnisse decken, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen einzuschränken. Alle Projekte  der Stadt  müssen unter den 3 Säulen Ökonomie, Ökologie und Soziales betrachtet werden. Dabei müssen wir die Wirkung auf künftige Generationen abwägen.

Dies kann nur gelingen, wenn wir  innerhalb der Stadt offen miteinander umgehen, denn jeder gewichtet diese drei Säulen Ökonomie, Ökologie und Soziales anders.

Wir werden gemeinsam entscheiden müssen:
Nicht „Was kostet es uns?“, sondern „Was ist es uns Wert?“

Habe ich was vergessen? Nein, ich habe nichts vergessen. Aber ich habe nicht alles gesagt, weil ich sonst in 2 Stunden immer noch dastehe, also seht das alles hier bitte nur als Ausschnitt aus unserem Wahlprogramm …

Wir bekommen aus den Ergebnissen der jüngsten Wahlen keinen Rückenwind  – wir müssen selber rudern.

Ich lasse mir die Grünen in Grafing auch nicht durch Debatten um einen Veggie-Day o.Ä. kaputt machen: Nein, ich werde im Rathaus keine Leberkässemmeln konfiszieren.

Nein, ich brauche keinen Dienstwagen. Und damit entfällt dann auch die Notwendigkeit, bei Veranstaltungen in der Feuerwehrzufahrt zu parken. Mir reichen ein Fahrrad und ein Auto des Grafinger Autoteilers!  Das LRA macht es uns vor, zu Dienstzeiten ein Carsharing-Auto zu buchen.

Es werden sich weitere Bewerber um das Amt des Grafinger Bürgermeisters vorstellen, Konkurrenten in einem Wahlkampf. Ich glaube nicht, dass wir auch nur eine Stimme dazu gewinnen, wenn wir die anderen Kandidaten angreifen –  das zermürbt uns und nervt die Wähler. Lasst uns aufzeigen, warum wir die beste Wahl sind!

Denn: Eine neue Politik benötigt einen neuen Politikstil.

An die Ruder – Wichtig ist Grafing.

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